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Unternehmenssanierung in der Eigenverwaltung

Das Insolvenzverfahren in der Eigenverwaltung gemäß §§ 270 ff. InsO ist eine gesetzliche Variante des Regelinsolvenzverfahrens gemäß §§ 1 ff. InsO. Die Besonderheit des Insolvenzverfahrens in der Eigenverwaltung besteht formal darin, dass die Geschäftsleitung des Krisenunternehmens die Eigenverwaltung beim Vorliegen der Insolvenzgründe gem. §§ 17 ff. InsO eigenständig beantragt.

Die Insolvenzgründe sind:

  • Drohende Zahlungsunfähigkeit, § 18 InsO
  • Zahlungsunfähigkeit, § 17 InsO
  • Überschuldung, § 19 InsO

Bei der Beantragung der (vorläufigen) Eigenverwaltung hat die Geschäftsleitung des Krisenunternehmens dem Insolvenzgericht die Fortführungsfähigkeit des Unternehmens darzulegen und ein Sanierungskonzept einreichen. Der Antrag auf die Anordnung der Eigenverwaltung kann mit der Vorlage eines Insolvenzplans im Sinne der §§ 217 ff. InsO verbunden werden.  

Exkurs: Schutzschirmverfahren

Das Schutzschirmverfahren ist eine insolvenzrechtliche Alternative der vorläufigen Eigenverwaltung. Die Zugangsvoraussetzungen zu dem Schutzschirmverfahren sind in dem § 270d InsO geregelt. Man spricht in diesem Zusammenhang von den qualifizierten Zugangsvoraussetzungen, da das Verfahren unter anderem die Vorlage einer qualifizierten Bescheinigung als Beleg der Sanierungsfähigkeit des Unternehmens voraussetzt. Die Vorteile des Schutzschirmverfahrens gegenüber der vorläufigen Eigenverwaltung sind, zum einen, die frühzeitige wirtschaftliche Expertise der Sanierungsfähigkeit des Unternehmens, zum anderen, das Vorschlagsrecht zu der Person des Sachwalters. Der Ablauf und der Zweck des Schutzschirmverfahrens sind denen der vorläufigen Eigenverwaltung vergleichbar. Das Schutzschirmverfahren dauert wie die vorläufige Eigenverwaltung bis zu drei Monaten und geht mit dem Eröffnungsbeschluss in das reguläre Insolvenzverfahren in der Eigenverwaltung über.

Das Krisenunternehmen kommt mit der Beantragung der Eigenverwaltung strategisch einem Regelinsolvenzverfahren vor. Mit der Anordnung der (vorläufigen) Eigenverwaltung oder des Schutzschirmverfahrens kann den Insolvenzgläubigern gerichtlich untersagt werden, Vollstreckungsmaßnahmen in das Vermögen des Krisenunternehmens zu betreiben. Ein Drittinsolvenzantrag kann die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in der Eigenverwaltung nicht mehr verhindern.

Die Geschäftsleitung des Krisenunternehmens bleibt im Rahmen der Eigenverwaltung operativ zuständig. Die operative Tätigkeit wird für die Dauer der Eigenverwaltung unter die Aufsicht eines gerichtlich bestellten Sachwalters gestellt. Das Krisenunternehmen behält im Vergleich zu dem Regelinsolvenzverfahren gemäß §§ 1 ff. InsO den Vorteil der planmäßigen und der eigenregulierten Sanierung.

Somit besteht für die Krisenunternehmen die Möglichkeit, sich mit der Beantragung der Eigenverwaltung unter den Schutz der Insolvenzordnung zu stellen, um das Unternehmen planmäßig zu sanieren. Die Insolvenzgläubiger haben in der Regel ebenfalls wirtschaftliches Interesse an der frühzeitigen Regulierung der fälligen Forderungen und, für den Fall einer erfolgreichen Sanierung,  an dem Erhalt der Vertragsgrundlagen.

Ablauf des Insolvenzverfahrens in der Eigenverwaltung

  • Vorbereitung der Antragstellung (ggf. Insolvenzplan)

2 - 8 Wochen

  • Vorläufiges Insolvenzverfahren in der Eigenverwaltung

2 - 3 Monate

  • Insolvenzverfahren in der Eigenverwaltung (alt. Insolvenzplanverfahren)

Durchschnittlich 3 Jahre
(ebenfalls durchschnittlich 3 Jahre seit Insolvenzantrag)

Sollte sich die Unternehmensleitung im Rahmen der Eigenverwaltung für die Plansanierung entscheiden, wird das Insolvenzverfahren in der Eigenverwaltung aufgehoben und in das Insolvenzplanverfahren überleitet. Das Insolvenzplanverfahren ist gesetzlich unter §§ 217 ff. InsO geregelt. Bei dem Insolvenzplan handelt es sich um ein vertragsähnliches Instrument der Sanierung.

Vorteile der Unternehmenssanierung in der (vorläufigen) Eigenverwaltung

Die Eigenverwaltung stellt ein klassisches Mittel der gerichtlichen Sanierung dar. Im Stadium der drohenden Zahlungsunfähigkeit soll die Eigenverwaltung, vorausgesetzt die Fortführungsfähigkeit des Unternehmens, das Mittel der Sanierung sein.

Die Gründe für die Sanierung in der Eigenverwaltung:

  • Unternehmensfortführung unter dem Schutz der Insolvenzordnung
  • Vertrauensgewinn gegenüber den Gläubigern aufgrund frühzeitiger Sanierung
  • Stillhalten der Insolvenzgläubiger
  • Finanzierung der Löhne und Gehälter mit dem Insolvenzgeld für die Dauer von bis zu drei Monaten
  • Operative Zuständigkeit der Geschäftsleitung in der Eigenverwaltung
  • Fachliche Aufsicht eines gerichtlich bestellten Sachwalters
  • Integration der Liquiditätsplanung im Unternehmen
  • Möglichkeit einer Insolvenzplanvorlage
  • Strategische Sanierung

    Fazit

    Das Eigenverwaltungsverfahren bietet Vorteile gegenüber dem Regelinsolvenzverfahren. Die Geschäftsleitung des Krisenunternehmens bleibt in der Eigenverwaltung operativ zuständig, während die Verbindlichkeiten des Unternehmens insolvenzrechtlich reguliert werden. Bei der frühzeitigen eigenverwaltenden Sanierung bleiben die Geschäftsgrundlagen des Unternehmens in der Regel erhalten. Wir informieren Sie gerne zu den einzelnen Rechtsfragen der Sanierung in der Eigenverwaltung.


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