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Geschäftsleitung in der Unternehmenskrise

Die Geschäftsleitung des Unternehmens ist gesetzlich verpflichtet, fortlaufend die Entwicklungen im Unternehmen zu überwachen. Bei Krisenanzeichen besteht die Pflicht, unverzüglich geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Fortbestand des Unternehmens zu sichern. Gesellschaftsrechtlich ist die Verpflichtung zur Krisenüberwachung in den § 43 Abs.1 GmbHG, § 93 Abs. 2 AktG geregelt. Beim Verstoß trifft die Geschäftsleitung ...

Die Geschäftsleitung des Unternehmens ist gesetzlich verpflichtet, fortlaufend die Entwicklungen im Unternehmen zu überwachen. Bei Krisenanzeichen besteht die Pflicht, unverzüglich geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Fortbestand des Unternehmens zu sichern.

Gesellschaftsrechtlich ist die Verpflichtung zur Krisenüberwachung in den § 43 Abs. 1 GmbHG, § 93 Abs. 2 AktG geregelt. Beim Verstoß trifft die Geschäftsleitung die gesellschaftsrechtliche Haftung. Insolvenzrechtlich sind vor allem die § 15a InsO und § 15b InsO zu berücksichtigen, mit denen die Insolvenzverschleppung als Folge der unsorgfältigen Geschäftsleitung haftungsbewehrt wird. Im § 1 StaRUG ist die Überwachungspflicht der Geschäftsleitung im Kontext der Unternehmenssanierungen kodifiziert.  

Maßnahmen der Krisenüberwachung

Die Maßnahmen der fortlaufenden Krisenüberwachung sind nicht einzeln gesetzlich geregelt. Der Umfang und die Organisation der Krisenüberwachung bestimmen sich im Einzelfall nach der Unternehmensstruktur und nach der Betriebsgröße. Es empfiehlt sich in Hinblick auf die geltende Rechtslage und die BGH-Rechtsprechung zur Geschäftsführerhaftung, möglichst frühzeitig eine Krisen- und Liquiditätsüberwachung im Unternehmen einzurichten.

Im Rahmen der Krisenüberwachung sind insbesondere folgende Maßnahmen zu empfehlen:

  • Fortlaufende Überwachung der Finanz- und Ertragslage des Gesamtbetriebs
  • Fortlaufende Überwachung der Finanz- und Ertragslage der Niederlassungen
  • Fortlaufende Liquiditätsplanung mit 6 bis 12 Monaten Planungshorizont
  • Dokumentation und Bewertung der wirtschaftlichen und rechtlichen Entwicklungen
  • Bei Krisenanzeichen, eine halbjährliche Aufstellung des Liquiditäts- und Überschuldungsstatus

Zu empfehlen ist die lückenlose Dokumentation der genannten Maßnahmen. Zum einen, trifft die Geschäftsleitung im Haftungsfall die Beweislast für die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns. Zum anderen, unterstützt die fortlaufende Krisenüberwachung das Sanierungsmanagement.

Krisenmanagement

Das Krisenmanagement im Unternehmen richtet sich maßgeblich nach der Unternehmensstruktur, nach dem Stadium und nach dem Fortschrift der Unternehmenskrise.

Betriebswirtschaftlich unterscheidet man folgende Krisenstadien:  

  • Stakeholderkrise
  • Strategiekrise
  • Produkt- und Absatzkrise
  • Erfolgskrise
  • Liquiditätskrise
  • Insolvenzreife

Insolvenzrechtlich unterscheidet man folgende Stadien der Insolvenzreife:

  • Überschuldung (§ 19 InsO)
  • Drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO)
  • Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO)

Wichtig ist, dass die insolvenzrechtliche Überschuldung bereits im Stadium der Erfolgskrise eintreten und somit für die Geschäftsleitung früh haftungsrelevant werden kann. Von einer insolvenzrechtlichen Überschuldung spricht man, wenn das Vermögen des Unternehmens die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt und für den Zeitraum von mindestens zwölf Monaten keine positive Fortführungsprognose besteht. Dies ist meistens der Fall, wenn die Erfolgskrise im Unternehmen sich absehbar vertiefen wird oder nachhaltig manifestiert.

Sobald die Ergebnisse des Unternehmens sich verschlechtern, spätestens bei bestandsgefährdenden Risiken, ist die Geschäftsleitung gehalten, die geeigneten Betriebs- und Liquiditätsmaßnahmen zu ergreifen, um die Vertiefung der Krise und den Eintritt der Insolvenzreife zu vermeiden. Finanz- und liquiditätswirksam sind insbesondere folgende Krisenmaßnahmen: 

  • Vergleichsregulierung mit den wesentlichen Gläubigern
  • Zahlungsverhandlungen mit den Vertragspartnern
  • Factoring von Forderungen
  • Reduzierung der Forderungsbestände und -zeiten
  • Erschließung neuer Absatzwege
  • Verhandlungen mit Investoren
  • Aufnahme neuer Gesellschafter
  • Verhandlungen über Gesellschafterdarlehen
  • Vergleichsregulierung aktiver Rechtsstreitigkeiten
  • Verhandlungen mit finanzierenden Banken
  • Betriebsvermögen: Sale and Lease Back

Wichtig ist in der Krise die fortlaufende Unterrichtung der Geschäftsleitung über die insolvenzrechtliche Lage des Unternehmens.

Stellung des Insolvenzantrags

Wird die Gesellschaft zahlungsunfähig oder überschuldet, hat die Geschäftsleitung gemäß § 15a InsO ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und sechs Wochen nach Eintritt der Überschuldung, einen Insolvenzantrag zu stellen. Ein Verstoß stellt eine strafrechtlich relevante Insolvenzverschleppung dar. Nach dem Eintritt der Insolvenzreife sind lediglich solche Zahlungen nicht haftungsbewehrt, die nach den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns entsprechen. Es handelt sich im Grundsatz um die Zahlungen im Rahmen der Notgeschäftsleitung. Die D&O-Versicherungen treten in den Haftungsfällen der Insolvenzverschleppung meist nicht oder beschränkt ein.

Fazit

Die Liquiditäts- und Krisenüberwachung im Unternehmen ist die Grundlage sorgfältiger Geschäftsführung. Es handelt sich zugleich um die Mechanismen der effizienten Unternehmenssteuerung. Wir informieren Sie gerne zu der Umsetzung einzelner Maßnahmen der Liquiditäts- und Krisenüberwachung und unterstützen Sie im Rahmen des Krisenmanagements.


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